Humorlos und mit Kanonen – die AfD mahnt mich ab

Der Mendener SPD-Stadtrat Sebastian Meisterjahn hatte im November die Idee zu einer satirischen Aktion, die bundesweit Nachahmer fand: er sicherte sich die Internetdomain seiner Heimatstadt, die auch für die lokale AfD (sog. „Alternative für Deutschland“) interessant gewesen sein könnte: afd-menden.de.

Abmahnung im Namen der AfD, die auch auf ganz kleine Leute gern sofort mit ganz großen Kanonen schießt

Um den Namen dieser Domain mit dem Kürzel „afd“ zu erklären, versicherte er augenzwinkend, auf dieser Seite residiere bald schon die Aktion „Aktenordner für Dänemark – Sektion Menden“. Schon bald schlossen sich in ganz Deutschland andere dieser satirischen Aktion an und sicherten sich ebenfalls Domains, die mit dem Kürzel „afd“ begannen. Auch ich selbst fand die Aktion cool und registrierte die bislang nicht registrierte Domain „afd-nordschwaben.de“. Dort wurde von mir die bald kommende Webseite der Aktion „Aktenordner für Dänemark“, Sektion Nordschwaben/Donauwörth, angekündigt. Das war Ende November.

Jetzt erreichte mich im Auftrag der „AfD“ eine Abmahnung der Kölner Promi-Kanzlei Höcker, die z.B. auch Erdogan in Deutschland vertritt, in Höhe von sagenhaften 1832,00 €. Vorwurf: Verletzung des Namensrechtes. Für Besucher der Seite afd-nordschwaben.de komme es zu einer „Zuordnungsverwirrung“. Es sei klar erkennbar, dass hier der Name der Partei genutzt werde. 

Anwalt Dr. Carsten Brennecke erklärte zu dieser Abmahnaktion, die bundesweit inzwischen systematisch Domaininhaber einer Aktenordner- bzw. „afd-„Domain traf, gegenüber der WAZ: „Die AfD könne über die Aktion „Aktenordner für Dänemark“ durchaus lachen, […] dennoch bleibe es bei einem „rechtswidrigen Eingriff ins Markenrecht“.

Anstatt zivilisiert anzufragen oder nach einer wirklichen Alternative im Umgang zu suchen, richtet die „AfD“ sofort die ganz großen Kanonen auf den politisch aktiven Bürger und beweist damit, dass sie zwar genug Geld hat, um 1a-Anwaltskanzleien zu bezahlen, aber nicht einen Funken Humor, geschweige denn für Satire besitzt.

Es gibt ein paar Dinge, die mich wirklich aufregen:

  • Mir liegt das Schreiben momentan nur als Scan vor, der per Mail kam. Das offizielle Schreiben der Anwälte ist mir noch gar nicht zugegangen. Dies liegt – anscheinend – auf der Post (ich hatte eine Einschreiben-Benachrichtung der Post im Briefkasten). Wenn ich dieses morgen von der Post abhole, bleibt mir weniger als einen Tag Zeit für eine angemessene Reaktion.
  • Bundesweit sind etliche Leute betroffen. Es scheint Taktik der Anwälte, durch das enge Zeitfenster einen sinnvollen Zusammenschluss der Betroffenen zu verhindern. Anstatt sich gemeinsam gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der „AfD“ zu wehren, muss so jeder notgedrungen einzeln vor Ort reagieren.
  • Die ganze „Aktenordner für Dänemark“-Aktion ist – hallo AfD! – Satire! Einer satirischen Aktion zu unterstellen, es käme zu einer „Zuordnungsverwirrung“, finde ich ziemlich Banane. Natürlich hat meine Beteiligung an der Aktenordner-für-Dänemark-Aktion eine politische Stoßrichtung – aber auch das ist ein gutes Recht von Satire.
  • Ich kann nur mit Kopfschütteln feststellen, dass die Kanzlei Höcker, die für die „AfD“ erst letzten Dezember das Recht auf Satire juristisch gegen den Bürgermeister von Gelsenkirchen durchzusetzen wusste, jetzt wieder juristisch gegen eine Satire-Aktion vorgeht. Leider – auch aufgrund fehlender Öffentlichkeit und fehlendem finanziellen Polster der meisten Betroffenen – mit größerer Aussicht auf Erfolg. Gerne würde ich das Ganze bis zum Ende juristisch durchfechten, aber dazu fehlen mir bei aller Streitlust die Mittel.
  • Die „AfD“ erweckt bei mir den Eindruck, dass Ihr mit diesem Vorgehen absolut nichts an sachlicher Auseinandersetzung und schon gar nicht an der Verhältnismäßigkeit der Mittel liegt, sondern ihr es für mich nur ums „Plattmachen“ und ums „Mundtotmachen“ von Bürgern geht, die wie ich die AfD kritisch sehen.

Ich selbst halte die Forderung der AfD-Anwälte in jedem Fall für zu hoch – ob ich jedoch eine Chance habe, aus der Sache ohne finanziellen Schaden herauszukommen, vermag ich nicht zu sagen – das werden die nächsten Tage und meine anwaltliche Vertretung zeigen.

Die meisten Nachahmer der Domain-Aktion von Meisterjahn haben übrigens Ihre „Aktenordner für Dänemark“-Domains wegen des juristischen Drucks inzwischen vom Netz genommen. Um meinen guten Willen auf Einigung zu zeigen, habe ich die Domains ebenfalls heute vom Netz genommen und die sofortige Löschung beantragt. Auf Facebook werden ebenfalls Seiten der Satire-Aktion gelöscht (entstehen aber anscheinend auch sehr schnell dort wieder neu).

Was stand nun auf meiner – inzwischen vom Netz gegangenen – Seite? Einfach nur dieser Satz:

Initiative „Aktenordner für Dänemark – Sektion Nordschwaben/Donauwörth“. Aktenordner für Dänemark – eine gute Sache! Wir sind der Meinung, dass auch dänische Kommunen nicht im Papierchaos versinken müssen. Daher sammeln wir Aktenordnerspenden für unsere netten nördlichen Nachbarn.

Mit 1830,00€ ein Satz, der mir jetzt lieb und teuer ist.